AVGS abgelehnt: Was jetzt möglich ist
Von Georg Binienda-Meuser, Founder & CEO
Wurde dein AVGS abgelehnt, hast du drei formale Wege. Du kannst die Begründung im Bescheid prüfen oder eine fehlende Begründung verlangen. Du kannst innerhalb der Frist aus deinem Bescheid Widerspruch einlegen. Oder du stellst einen neuen Antrag, wenn sich deine Lage geändert hat. Einen Anspruch auf den Gutschein gibt es nicht, wohl aber auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung.
Hier geht es darum, was nach einer Ablehnung gilt. Eine Rechtsberatung ersetzt das nicht. Wie du den Gutschein beantragst, steht im Ratgeber AVGS beantragen, Schritt für Schritt.
Kein Rechtsanspruch: Über den AVGS entscheidet allein die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter, nach eigenem Ermessen.
Ob ein AVGS-Coaching für dich in Frage kommt, zeigt dir der Eignungs-Check nach fünf Fragen. Du hast schon einen Gutschein? So löst du ihn ein.
Inhalt
Was bedeutet eine Ablehnung beim AVGS?
Den Gutschein für die „Heranführung an eine selbständige Tätigkeit“ kann die Agentur ausgeben. Sie muss es nicht (§ 45 Abs. 1 und 4 SGB III). Laut Bundesagentur für Arbeit ist der AVGS eine Ermessensleistung, auf die du keinen Rechtsanspruch hast. Beim Jobcenter gilt dasselbe Instrument über § 16 Abs. 1 SGB II.
Auch für das Ermessen gelten Regeln. Die Behörde muss es nach dem Zweck des Gesetzes ausüben und seine Grenzen einhalten. Auf diese pflichtgemäße Ausübung hast du einen Anspruch (§ 39 Abs. 1 SGB I).
Bei der Agentur für Arbeit entscheidet die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft, die für dich zuständig ist (Fachliche Weisungen der BA zu § 45 SGB III, V.45.01). Eine Ablehnung muss nichts mit deiner Geschäftsidee zu tun haben. Die Agentur berücksichtigt auch, ob es vor Ort schon eine eingekaufte Maßnahme mit denselben Inhalten gibt (Weisungen, 45.07).
Es gibt zwei Arten von Ablehnung:
- Du bekommst keinen Gutschein: Die Agentur oder das Jobcenter gibt dir den AVGS gar nicht erst aus.
- Du hast einen Gutschein, aber die Agentur lehnt die Teilnahme an einem bestimmten Coaching ab. Dann bekommst du einen Ablehnungsbescheid für diese Maßnahme. Dein Gutschein behält seine Gültigkeit. Du kannst einen anderen Träger wählen, der eine passende zugelassene Maßnahme anbietet (Weisungen, V.45.03 Abs. 7).
Nach welchen Kriterien entscheidet die Agentur?
Das Gesetz nennt drei Gesichtspunkte, die Weisungen der Bundesagentur ergänzen weitere. Wie die Fachkraft sie im Einzelfall gewichtet, steht in keiner dieser Quellen.
| Gesichtspunkt | Was die Quelle sagt |
|---|---|
| Eignung und persönliche Verhältnisse | Danach soll die Agentur die Ausgabe des Gutscheins ausrichten |
| Angebot vor Ort | Die Agentur berücksichtigt, ob es vor Ort eine eingekaufte Maßnahme mit denselben Inhalten gibt |
| Eingliederungsbedarf | Die Förderung muss die Chance auf eine berufliche Eingliederung deutlich verbessern |
| Passt der Gutschein? | Bei Bedarf vor allem bei der Motivation oder bei komplexer Lage gilt das Gutscheinverfahren als weniger geeignet |
| Zeitpunkt | Die Bewilligung muss vor Beginn des Coachings vorliegen |
Den Eingliederungsbedarf leitet die Fachkraft aus der Potenzialanalyse ab, die sie im Beratungsgespräch erstellt. Das geplante Vorgehen wird in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten (Weisungen, 45.06). Wer für das Gutscheinverfahren weniger geeignet ist, kommt eher in eine eingekaufte Maßnahme (Weisungen, 45.07). Das Gutscheinverfahren setzt Eigeninitiative voraus (Weisungen, V.45.08). Den Träger wählst du nämlich selbst aus (§ 45 Abs. 4 SGB III).
Wann kommt der AVGS gar nicht infrage?
Gefördert werden können nach § 45 Abs. 1 SGB III Ausbildungsuchende, Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende. In einigen Fällen ist der Gutschein deshalb von vornherein ausgeschlossen:
- Dein Job läuft weiter: Wer unbefristet beschäftigt ist oder aus persönlichen Gründen eine neue Stelle sucht, gilt nicht als von Arbeitslosigkeit bedroht. Dasselbe gilt mit Kurzarbeitergeld (Weisungen, 45.04). Mit einem Job unter 15 Stunden pro Woche kannst du dagegen arbeitslos sein (§ 138 Abs. 3 SGB III). Was dann gilt, erklärt der Ratgeber AVGS mit Teilzeitjob oder Nebenerwerb.
- Dein Coaching läuft schon: Der Träger muss den Gutschein vor Beginn der Maßnahme vorlegen (§ 45 Abs. 4 SGB III). Die Kosten übernimmt die Agentur nur, wenn sie vorher schriftlich zugestimmt hat (Bundesagentur für Arbeit). Wer arbeitslos ist und ohne Bewilligung teilnimmt, steht der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung (Weisungen, V.45.05).
Bist du nicht arbeitslos und endet dein Job nicht bald, sind andere Förderungen passender. Das BAFA fördert Unternehmensberatungen für Unternehmen, die schon am Markt tätig sind, also nach der Gründung (Förderrichtlinie, Nr. 3.1). Was dafür gilt, steht im Ratgeber zur BAFA-Beratungsförderung. Willst du neben dem Job gründen, hilft dir der Ratgeber nebenberuflich oder hauptberuflich gründen.
Endet dein Job dagegen, ändert sich die Lage. Von Arbeitslosigkeit bedroht bist du, wenn du versicherungspflichtig beschäftigt bist, deine Stelle bald endet und du danach voraussichtlich arbeitslos wirst (§ 17 SGB III). Ob du grundsätzlich infrage kommst, erklärt der Ratgeber AVGS-Voraussetzungen. Eine erste Einschätzung gibt dir der AVGS-Selbsttest.
Was muss im Ablehnungsbescheid stehen?
Eine Ablehnung ist ein Verwaltungsakt. Er kann schriftlich, elektronisch oder mündlich ergehen. Eine mündliche Entscheidung muss die Behörde schriftlich oder elektronisch bestätigen, wenn du ein berechtigtes Interesse hast und es unverzüglich verlangst (§ 33 Abs. 2 SGB X).
Ein schriftlicher oder elektronischer Bescheid braucht eine Begründung. Darin stehen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe der Entscheidung. Bei einer Ermessensentscheidung muss die Begründung auch zeigen, von welchen Gesichtspunkten die Behörde ausgegangen ist (§ 35 Abs. 1 SGB X). In einigen Fällen darf die Begründung fehlen, etwa wenn dir die Auffassung der Behörde schon bekannt ist. Dann kannst du innerhalb eines Jahres nach der Bekanntgabe eine schriftliche oder elektronische Begründung verlangen (§ 35 Abs. 2 und 3 SGB X).
Außerdem enthält ein schriftlicher Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung. Sie nennt den Rechtsbehelf, die Stelle, bei der du ihn einlegst, deren Sitz, die Frist und die Form (§ 36 SGB X).
Wie läuft ein Widerspruch?
Gegen den Bescheid kannst du Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt einen Monat, nachdem dir der Bescheid bekanntgegeben wurde. Du reichst den Widerspruch schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle ein, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Beim AVGS ist das die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter. Zur Niederschrift heißt: Die Behörde schreibt deinen Widerspruch auf, und du unterschreibst ihn (Bundesagentur für Arbeit, am Beispiel des Arbeitslosengelds).
Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung in deinem eigenen Bescheid. Lies sie, bevor du etwas unternimmst, und halte die Frist ein, die dort steht.
Im Widerspruchsverfahren prüft die Behörde, ob ihre Entscheidung rechtmäßig und zweckmäßig war (§ 78 Abs. 1 und 3 SGG). Beim AVGS gehört dazu auch die Abwägung, die hinter der Ermessensentscheidung steht.
Bei der Frage, ob ein Widerspruch in deinem Fall sinnvoll ist, kann dir eine Sozialberatung oder eine Anwältin oder einen Anwalt für Sozialrecht weiterhelfen.
Kannst du den AVGS später noch einmal beantragen?
Die Agentur richtet die Ausgabe des Gutscheins nach deiner Eignung und deinen persönlichen Verhältnissen aus (§ 45 Abs. 5 SGB III). Ändern sich diese Verhältnisse, entscheidet sie auf einer neuen Grundlage. Das ist etwa der Fall, wenn dein Job endet oder du jetzt arbeitslos gemeldet bist. Einen bestimmten Ausgang verspricht das nicht.
Fehlten beim ersten Antrag Unterlagen, zeigt die AVGS-Checkliste, was zum Antrag gehört. Den Ablauf von der Meldung bis zur Bewilligung erklärt AVGS beantragen, Schritt für Schritt.
Auch für das AVGS-Gründungscoaching bei uns brauchst du einen bewilligten Gutschein. Die Entscheidung darüber trifft allein die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter.
Welche anderen Förderungen gibt es?
Andere Förderungen ersetzen das Coaching nicht. Sie haben eigene Voraussetzungen, und auch über sie entscheidet die zuständige Stelle nach Ermessen.
- Gründungszuschuss: Ihn kann bekommen, wer mit einer hauptberuflichen Selbstständigkeit die Arbeitslosigkeit beendet. Bei der Gründung brauchst du noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Tragfähigkeit weist du mit der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nach (§ 93 SGB III). Wie er mit dem AVGS zusammenhängt, erklärt der Ratgeber AVGS und Gründungszuschuss.
- Einstiegsgeld: Bekommst du Grundsicherungsgeld, kann das Jobcenter bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Einstiegsgeld zahlen, wenn das für deine Eingliederung erforderlich ist (§ 16b SGB II). Mehr dazu im Ratgeber Grundsicherungsgeld und Selbstständigkeit.
- BAFA-Beratungsförderung: Sie gibt es erst nach der Gründung, für Unternehmen, die schon am Markt tätig sind. Auch auf sie besteht kein Rechtsanspruch (Förderrichtlinie, Nr. 3.1 und 5).
Häufige Fragen
Habe ich nach einer Ablehnung keinen Anspruch mehr auf den AVGS?
Einen Rechtsanspruch auf den Gutschein für ein Gründungscoaching gibt es nie, auch nicht vor der Ablehnung. Der AVGS ist eine Ermessensleistung. Du hast aber Anspruch darauf, dass die Agentur oder das Jobcenter ihr Ermessen fehlerfrei ausübt (§ 39 Abs. 1 SGB I). Einen gesetzlichen Anspruch nennt § 45 Abs. 7 SGB III nur für den Gutschein zur privaten Arbeitsvermittlung.
Muss die Agentur mir sagen, warum sie abgelehnt hat?
Ein schriftlicher Bescheid muss begründet sein, bei Ermessen auch mit den Gesichtspunkten der Abwägung (§ 35 Abs. 1 SGB X). Eine mündliche Ablehnung muss die Behörde schriftlich oder elektronisch bestätigen, wenn du ein berechtigtes Interesse hast und es unverzüglich verlangst (§ 33 Abs. 2 SGB X).
Wie viel Zeit habe ich für einen Widerspruch?
Einen Monat, nachdem dir der Bescheid bekanntgegeben wurde (§ 84 Abs. 1 SGG). Verlass dich auf die Rechtsbehelfsbelehrung in deinem eigenen Bescheid.
Gilt das auch beim Jobcenter?
Ja. Das Jobcenter erbringt den AVGS über § 16 Abs. 1 SGB II, und auch dort ist es eine Ermessensleistung. Den Widerspruch reichst du beim Jobcenter ein, das den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG).
Was ist, wenn ich mit dem Coaching schon angefangen habe?
Die Kosten übernimmt die Agentur nur, wenn sie vor der Teilnahme schriftlich zugestimmt hat (Bundesagentur für Arbeit). Der Gutschein muss im Original vor Beginn bei der Agentur liegen (Weisungen, V.45.03).
Passt ein AVGS-Coaching zu dir?
Fünf Fragen zu deiner Situation und deiner Idee. Danach siehst du, ob ein Coaching für dich infrage kommt.
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Über den Autor
Georg Binienda-Meuser
Founder & CEO, nxt milestone
Georg hat nxt milestone 2020 gegründet und begleitet Gründer:innen vom ersten Plan bis zum eigenen Unternehmen. Er ist Mentor am Founder Institute.
nxt milestone begleitet seit 2020 Gründer:innen, bisher bei über 1.200 Gründungen. Mehr über uns

